Bundesrat und Bundesregierung bereiten eine digitale Bezahlpflicht für alle Geschäfte des Alltags vor. Marko Winter fragt nach, wie sich der Freistaat Sachsen dazu positioniert.

Der Landtagsabgeordnete Marko Winter thematisiert in Kleinen Anfragen an die Staatsregierung die Schmierereien an fremdem Eigentum in Freiberg, denn diese sind, zum Leidwesen vieler Bürger, ein großes und andauerndes Problem.

Am 22.10.2025 fand in Freiberg ein Wahlforum anlässlich des zweiten Wahlgangs zur Freiberger Oberbürgermeisterwahl statt. Gleich zu Beginn des Wahlforums der TUBAF stürmte eine Gruppe offensichtlicher Linksextremisten die Veranstaltung. Dabei handelte es sich um eine Gruppe, die sich „Studis gegen Rechts“ nennt. 

Pressemitteilung, 29. Oktober 2025

Deutschland in Schieflage - ein Tabu-Thema in der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek (SLUB)? 

Die SLUB und das "unterschlagene" Buch: Ein renommierter Autor, ein kritisches Buch über Deutschlands politische Misere - und eine Bibliothek, die es ablehnt, das Werk in den Bestand aufzunehmen.  Das Buch wurde ihr vom Autor als Schenkung angeboten.

Was steckt hinter dieser Entscheidung der SLUB Dresden, das Buch 'Deutschland in Schieflage' von Prof. Hermann Helbig den Lesern nicht verfügbar zu machen? Ein Skandal, der Fragen aufwirft. Diese Fragen stellte der Abgeordnete Marko Winter in seiner Anfrage (DRS 8/4176). 

Bild: Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek in Dresden, Bild von Wikipedia (Jörg Blobelt) unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 Lizenz

In den Räumen der TU Bergakademie Freiberg finden regelmäßig Veranstaltungen des parteigewordenen Netzwerks Freiberg für alle (Workshop Sprechen für die Demokratie, Vortragsreihe Was bedeutet (uns) Demokratie) statt, während Anfragen anderer Vereine, wie des Freiberger Forums, abgelehnt oder ignoriert werden.
Der ehemalige Rektor nutzte als Landtagskandidat die Kanäle des Netzwerkes Freiberg für alle. Gibt es zwischen der Raumvergabe und dem persönlichem politischen Engament des Rektors Zusammenhänge?   

Meine Anfrage und Nachfrage dazu:

Am 18.03. wurden nachfolgend gestellte Fragen beantwortet. Unterzeichnet wurde die Antwort von Regina Kraushaar, Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung.

Thema ist die Ummeldung ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland. Ausländische Fahrzeuge müssen spätestens ein Jahr nach Grenzübertritt in Deutschland zugelassen werden. Nach Beschluss der Bundesländer wurde für Ukrainer eine Ausnahmegenehmigung beschlossen, welche am 30.09.2024 endete.