Ein Jahr mit vielen Veränderungen geht zu Ende. Wir blicken auf Erlebnisse im Wahlkampf zurück, z.B. warum mündige Bürger die AfD "geil" finden. Marko hat noch eine Bitte an die Wähler seines Wahlkreises und Claudia schliesst mit besonderen Weihnachtswünschen. (Im Gespräch: Marko Winter, MdL und Claudia Weinmann-Söding, Assistentin)
Im Gespräch mit Simon Stein und mir - auf seinem Youtube- bzw. Telegramkanal "Herr Aber" - erfahrt ihr, warum es in Freiberg am 19.12.2024 noch eine besondere Stadtratssitzung gibt. Wir sind beide Stadträte der Universitätsstadt.
Es geht um "unkontrollierte Masseneinwanderung", um "rechtswidrige Anträge" und die mehrheitlich angenommenen Beschlussvorschläge von AfD und CDU.
Wir sprachen über den Antrag "Frieden statt Raketen" (Drs 8/380). Dieser wurde von der Alternativen Fraktion im Sächsischen Landtag eingebracht und im Plenum vom 19.11.2024 verhandelt. Angesprochen wurde dabei, weshalb wir von der AfD gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketen sind und was "Vulgärpazifismus" ist.
Der Antrag kann auf hier nachgelesen werden: https://redas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=36795
Mit viel medialem Echo wurde am 4.11. im Landkreis Mittelsachsen ein "Asylgipfel" durchgeführt. Zuvor hatte die Stadt Freiberg einen "Hilferuf" gesendet und vor der Überlastung städtischer Einrichtungen gewarnt, in Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung durch Ukrainer und Asylanten. Welche Lösungsansätze gibt es? Darüber sprechen Marko und Claudia ...
Nachfolgend ist der vollständige Antrag des Corona-Untersuchungsausschuss wiedergegeben, das formatierte PDF Dokument des Landtags ist als Link angegeben:
Sächsischer Landtag; 8. Wahlperiode; Drs_8_35_0
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten der AfD-Fraktion u.A. Marko Winter, Sebastian Wippel, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg
Thema: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand:
„Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“
Gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird ein Untersuchungsausschuss mit dem Titel „Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“ eingesetzt.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächs. Landtag
In Freiberg fand aktuell ein Krisengipfel statt. Der Grund: Aufgrund der Masseneinwanderung der letzten Jahre reicht der Platz in den Schulen nicht mehr aus. Deshalb müssen Grundschüler jetzt in Containern unterrichtet werden. „80 Prozent von ihnen sprechen kein Deutsch als Muttersprache“, berichtet der MDR. Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger warnt nun: „Wenn wir nicht irgendwann aufwachen und andere Wege finden, fliegt uns der Laden um die Ohren.“
Erinnerungen kommen bei mir auf, damals als ich bereits Stadtrat war:
"Es herrscht nicht erst seit gestern ein unfassbares Asylchaos. Dieses Chaos gibt es bereits seit 2015. Im Jahr 2018 erregte Freiberg dann bundesweit Aufsehen mit einem Zuzugsverbot. Der Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, warum er diese konsequente Linie aufgegeben hat. Dass wir nun vor den Problemen wie 2018 stehen, ist auf das gemeinsame Versagen von Stadt, Land und Bund zurückzuführen.
Aus meiner Sicht brauchen wir für ganz Sachsen einen kompletten Aufnahmestopp. Zudem finde ich es unerträglich, dass unsere Kinder in Containern mit 80 Prozent Migranten unterrichtet werden. Unsere Kinder haben eine ordentliche Schule verdient. In den Containern sollten indes separate Migrantenklassen eingerichtet werden."
Voller Text der Pressemitteilung: 80 Prozent Migranten in Freiberger Schule: Aufnahmestopp, jetzt
