Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge ist dringend notwendig. Sie bringt gerade den fleissigen arbeitenden Bürgern Zeitersparnis, ist aber leider bisher kein Erfolgsmodell in Deutschland.
Am 21. Mai diskutierten wir im Plenum über den NOOTS-Staatsvertrag als Grundlage dafür. Es geht darum, dass die Bürger ihre Daten nicht immer wieder - oftmals in Papierform einreichen müssen, obwohl das alles in der Verwaltung bekannt ist. Ein weiterer Vorteil ist das die Bürger nicht stundenlang in Behörden sitzen müssen.
Aber die Daten dürfen nicht durch jeden, willkürlich und ohne Wissen abgegriffen werden. Deswegen fordern wir:
✅ Widerspruchsrecht des Bürgers um die Weitergabe von Daten spezifisch unterbinden zu können
✅ Transparenz für den Bürger, also die Kontrolle wer auf seine Daten zugegriffen hat
✅ Kein Datenabfluss ins Ausland
